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Entscheidung

Umlegung des Finanzbedarfs für in der früheren DDR eingetretene Arbeitsunfälle nicht verfassungswidrig

BSG (B 2 U 17/03 R)

Datum: 24.02.2004

Auszug:
I Die Beteiligten streiten um die Veranlagung der Klägerin zum Gefahrtarif der beklagten Berufsgenossenschaft (BG) ab dem Jahre 1998 und die Beiträge der Klägerin zu der BG in den Jahren 1998 bis 2000. Die Klägerin [...]