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Entscheidung

Prüfung des Feststellungsinteresses, Amtshaftungsanspruch

BSG (B 11 AL 169/03 B)

Datum: 27.01.2004

Auszug:
I Der Rechtsstreit betrifft eine unbefristete und unbeschränkte Arbeitsgenehmigung im Rahmen der negativen Fortsetzungsfeststellung. Der 1964 geborene Kläger ist brasilianischer Staatsangehöriger. Er reiste im Januar [...]