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BSG - Entscheidung vom 03.06.2004

B 11 AL 71/03 R

Normen:
BGB § 130 Abs. 1 S. 1
SGB III § 196 S. 1 Nr. 3 § 144 Abs. 1 Nr. 2
SGG § 128 Abs. 1 § 118 Abs. 1 S. 1
ZPO § 445

I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Anspruch des Klägers auf Arbeitslosenhilfe (Alhi) erloschen und die Bewilligung von Alhi zu Recht aufgehoben worden ist. Der 1956 geborene Kläger steht seit 1984 mit [...]
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