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Entscheidung

Klagebefugnis einer Handwerksinnung gegen die Festsetzung von Festbeträgen

BSG (B 3 KR 16/03 R)

Datum: 24.11.2004

Auszug:
I Am 21. Juli 1997 haben die beklagten Landesverbände der Krankenkassen und Verbände der Ersatzkassen für das Land Nordrhein-Westfalen mit Wirkung ab 1. August 1997 neue Festbeträge für Stomaartikel beschlossen. [...]