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BSG - Entscheidung vom 24.11.2004

B 3 KR 16/03 R

Normen:
GG Art. 12 Abs. 1 Art. 3 Abs. 1
HWO § 54 Abs. 1 S. 1
SGB V § 36 Abs. 2 § 36 Abs. 3 § 35 Abs. 5
SGG § 54 Abs. 1 S. 2
VwGO § 44a

I Am 21. Juli 1997 haben die beklagten Landesverbände der Krankenkassen und Verbände der Ersatzkassen für das Land Nordrhein-Westfalen mit Wirkung ab 1. August 1997 neue Festbeträge für Stomaartikel beschlossen. [...]
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