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Entscheidung

Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge in der Arbeitslosenversicherung

BSG (B 12 AL 1/03 R)

Datum: 25.03.2004

Fundstelle: NZS 2005, 546; SozR 4-4300 § 351 Nr. 1

Auszug:
I Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Beiträgen, die nach dem Arbeitsförderungsrecht entrichtet worden sind. Der Kläger war seit dem 1. Februar 1994 auf Grund eines schriftlichen Arbeitsvertrages in der [...]