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LSG Berlin-Brandenburg (L 16 R 323/12) | Datum: 05.12.2012

LSG Berlin-Brandenburg (L 16 R 355/11) | Datum: 05.12.2012
Entscheidung

Erstattung von Führerscheinkosten als Arbeitsentgelt

BSG (B 12 KR 5/04 R)

Datum: 26.05.2004

Fundstelle: BFH/NV Beilage 2004, 414

Auszug:
I Die Beteiligten streiten darum, ob die Erstattung von Kosten für den Erwerb eines Führerscheins zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt gehört. Der Kläger betreibt ein Recycling-Unternehmen. In diesem waren im Jahr [...]