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Entscheidung

Eintritt der Bindungswirkung des § 144 Abs. 3 SGG

BSG (B 7 AL 10/04 B)

Datum: 02.06.2004

Auszug:
I Der Kläger begehrt höheres Arbeitslosengeld (Alg) für die Zeit vom 19. August bis zum 25. Dezember 1996 mit der Begründung, sein Alg dürfe nicht um einen fiktiven Kirchensteuerabzug gekürzt werden, da er keiner [...]