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BSG - Entscheidung vom 27.09.2004

B 11 AL 169/04 B

Normen:
AlhiV § 6 Abs. 3 S. 2 Nr. 3
SGB III § 193 Abs. 2
SGG § 160a Abs. 2 S. 3 § 160 Abs. 2 Nr. 1

Der Klägerin steht Prozesskostenhilfe nicht zu, denn ihre Rechtsverfolgung hat nicht hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 73a Sozialgerichtsgesetz >SGG<, § 114 Zivilprozessordnung ). Die Beschwerde ist nicht zulässig, [...]
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