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BSG - Entscheidung vom 26.05.2004

B 12 P 6/03 R

Normen:
EGRL 7/97 Art. 4
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 6 Abs. 1
SGB V § 224 Abs. 1 S. 2 § 240 Abs. 1 S. 2 § 240 Abs. 4 S. 1

I Unter den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin während des Bezuges von Erziehungsgeld Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten hat. Die 1965 geborene Klägerin war seit 1995 als Arbeitnehmerin mit einem Gehalt [...]
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