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Entscheidung

Beitragserstattung in der Krankenversicherung, zu Unrecht entrichtete Beiträge

BSG (B 12 KR 25/04 B)

Datum: 14.07.2004

Auszug:
I Der Kläger beantragte bei der beklagten Krankenkasse (Einzugsstelle) unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 11. Januar 1995 (BVerfGE 92, 53 = SozR 3-2200 § 385 Nr 6) die [...]