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BSG - Entscheidung vom 09.12.2004

B 7 AL 30/04 R

Normen:
AlhiV (2002) § 1 Abs. 1 § 1 Abs. 2 S. 1 § 1 Abs. 3 Nr. 3 § 1 Abs. 3 Nr. 4 § 1 Abs. 3 Nr. 6
BSHG § 88 Abs. 3 S. 1
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 80 Abs. 1 S. 2
SGB 2 § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 6
SGB III § 193 Abs. 2 § 206 Nr. 1 § 116 Nr. 6 § 148 S. 1

Fundstellen:
AuR 2005, 166

I Der Kläger begehrt Arbeitslosenhilfe (Alhi) für den Zeitraum ab 23. November 2002. Der am 22. April 1944 geborene Kläger stand seit November 1999 im Bezug von Alhi. Der letzte Bewilligungsabschnitt endete am 22. [...]
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