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BSG - Entscheidung vom 18.02.2004

B 10 EG 10/03 R

Normen:
BVerfGG § 79
EG Art. 231 Abs. 2 Art. 234
EWGAssRBes 3/80 Art. 3 Abs. 1
LErzGG BY Art. 1 Abs. 1 S. 1
SGB X § 27

Fundstellen:
BSGE 92, 182

I Streitig ist die Gewährung bayerischen Landeserziehungsgeldes (LErzg) für die Zeit vom 17. Mai bis 16. November 1995. Die verheiratete Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie lebte im streitigen Zeitraum [...]
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