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BGH - Entscheidung vom 14.09.2004

XI ZR 354/03

Normen:
EuGVÜ Art. 13 Abs. 1 Nr. 3

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die Kläger haben einen Zulassungsgrund im Sinne von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht hinreichend dargelegt. Sie haben nicht aufgezeigt, daß Rechtsfragen, zu deren Klärung [...]
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