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BGH - Entscheidung vom 22.12.2004

XII ZR 107/02

Normen:
ZPO § 543 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2

Entgegen der Auffassung der Revision ist mangels entgegenstehender Übergangsregelung § 552 a ZPO im vorliegenden Fall anwendbar. Nach Überzeugung des Senats liegen die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision [...]
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