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BGH - Entscheidung vom 21.01.2004

VIII ZB 73/03

Normen:
ZPO (ab 1.1.2002) § 574 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
WuM 2004, 162

I. Die Parteien schlossen vor dem Amtsgericht München einen Vergleich, in dem sie dem Gericht die Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits überließen. Das Amtsgericht hat diese Kosten mit der Begründung [...]
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