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BGH - Entscheidung vom 16.12.2004

IX ZB 251/04

Normen:
ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 2

Die Rechtsmittel sind unzulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO mangels Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht gegeben sind und in diesen Fällen nach der vom Bundesverfassungsgericht gebilligten [...]
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