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BGH - Entscheidung vom 04.05.2004

X ZR 48/03

Normen:
PatG § 9 Satz 2 Nr. 1 § 10 Abs. 1

Fundstellen:
BGHReport 2004, 1295
BGHZ 159, 76
GRUR 2004, 758

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf der Grundlage eines Lizenzvertrages mit der Patentinhaberin aus dem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten europäischen Patent 388 736 (Klagepatent) auf [...]
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