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BGH - Entscheidung vom 27.04.2004

IX ZA 4/04

Normen:
ZPO § 15 Abs. 3

Nach § 115 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 4 InsO wird Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt, wenn die Kosten der Prozeßführung der Partei vier Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht [...]
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