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BGH - Entscheidung vom 19.05.2004

IXa ZB 74/04

Normen:
ZPO § 574 Abs. 1 § 577 Abs. 1 S. 2

Das als Rechtsbeschwerde zu behandelnde Rechtsmittel ist unstatthaft, weil die Rechtsbeschwerde weder nach dem Gesetz allgemein eröffnet, noch vom Beschwerdegericht zugelassen worden ist (§ 574 Abs. 1 ZPO ). Da sie [...]
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