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BGH - Entscheidung vom 05.11.2004

IXa ZB 18/04

Normen:
EGStGB Art. 9
ZPO § 890

Fundstellen:
BGHReport 2005, 610
BGHZ 161, 60
GRUR 2005, 269
JZ 2005, 527
MDR 2005, 655
NJW 2005, 509
WM 2005, 286
wrp 2005, 356

I. Den Antragsgegnerinnen ist es aufgrund einstweiliger Verfügung des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. Januar 1998 untersagt worden, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken unverbindliche [...]
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