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BGH - Entscheidung vom 05.05.2004

1 StR 149/04

Normen:
StPO § 229 Abs. 1

Fundstellen:
NStZ-RR 2004, 270

Ergänzend bemerkt der Senat: Der Generalbundesanwalt geht in seiner Antragsschrift zutreffend davon aus, daß § 229 Abs. 1 StPO nicht verletzt ist, weil eine der Verfahrensförderung dienende Beweisaufnahme auch dann ein [...]
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