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BGH - Entscheidung vom 03.11.2004

2 ARs 361/04

Normen:
JGG § 42 Abs. 3

Der Generalbundesanwalt hat in seiner Zuschrift an den Senat ausgeführt: 'Auf die zulässige Vorlage des Amtsgerichts Tiergarten hin ist der Abgabebeschluss des Amtsgerichts Verden aufzuheben. Die Abgabe der Sache an [...]
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