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BGH - Entscheidung vom 01.09.2004

2 ARs 325/04

Normen:
JGG § 42 Abs. 3

Der Senat schließt sich den Ausführungen des Generalbundesanwalts an, der zutreffend ausgeführt hat: 'Die Abgabe - ihre Zulässigkeit nach § 42 Abs. 3 Satz 1 JGG unterstellt - ist insgesamt nicht zweckmäßig. Im Hinblick [...]
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