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BGH - Entscheidung vom 04.05.2004

X ZR 234/02

Normen:
ZPO § 259
PatG § 139 Abs. 2
BGB § 242

Fundstellen:
BGHReport 2004, 1311
BGHZ 159, 66
GRUR 2004, 755

Der Kläger war eingetragener Inhaber des am 2. November 1982 angemeldeten und im Verlaufe des Revisionsverfahrens durch Zeitablauf erloschenen deutschen Patents 32 40 773 (Klagepatents), dessen Patentanspruch 1 lautet: [...]
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