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BGH - Entscheidung vom 10.02.2004

X ZR 117/02

Normen:
BGB § 528 Abs. 1 § 822

Fundstellen:
BGHReport 2004, 752
BGHZ 158, 63
DB 2004, 2040
FamRZ 2004, 691
JZ 2004, 795
JuS 2004, 624
MDR 2004, 800
NJW 2004, 1314
WM 2005, 389
ZEV 2004, 209
ZGS 2004, 84

Der klagende Kreis ist Träger der Sozialhilfe; er macht gegen den Beklagten aus übergeleitetem Recht Rückforderungsansprüche wegen Notbedarfs der Eheleute G. geltend. Diese hatten der Mutter des Beklagten im April 1995 [...]
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