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BGH - Entscheidung vom 01.07.2004

III ZR 40/04

Normen:
StraßenVO-DDR § 16 Abs. 1 lit. c, Abs. 3
FStrG § 8 Abs. 2a §§ 8 10

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat (§ 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ) und eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung oder zur [...]
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