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BGH - Entscheidung vom 17.03.2004

XII ZR 162/00

Normen:
ZPO § 3 § 9
GKG § 17 Abs. 4 § 19 Abs. 1

Fundstellen:
JurBüro 2004, 378
MDR 2004, 1437
NZM 2004, 423
Rpfleger 2004, 585
WuM 2004, 368
ZMR 2004, 494

I. Der Kläger hat mit der Klage Mieten für Geschäftsräume geltend gemacht sowie die Feststellungen begehrt, daß der der Zahlungsklage zugrundeliegende Mietvertrag zwischen den Parteien besteht und die Beklagte nicht [...]
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