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BGH - Entscheidung vom 16.07.2004

V ZR 228/03

Normen:
SachenRBerG § 3 Abs. 2 S. 2 § 7 Abs. 2 Nr. 1, 2 § 9 Abs. 2 Nr. 3

Fundstellen:
BGHReport 2004, 1613
NJ 2005, 75
ZfIR 2005, 220

Durch Organisationsvertrag vom Februar 1988 verpflichtete sich der Rat der Gemeinde B. gegenüber der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der Konsumgenossenschaft W./P., auf einem volkseigenen Grundstück 'einen [...]
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