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BGH - Entscheidung vom 05.05.2004

IV ZR 90/03

Normen:
ARB 75 § 15 Abs. 1a § 16 Abs. 3

Fundstellen:
FamRZ 2004, 1095
NJW-RR 2004, 967
VersR 2004, 1553

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Privat-Rechtsschutzversicherung. Dem Versicherungsverhältnis lagen zunächst die ARB 75 und später die ARB 95 zugrunde, wobei sich die Allgemeinen Versicherungsbedingungen in [...]
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