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BGH - Entscheidung vom 03.01.2004

VIII ZA 25/03

Normen:
MHG § 4 Abs. 1
ZPO (ab 1.1.2002) § 543 Abs. 2

Ein Fall grundsätzlicher Bedeutung kann jedenfalls jetzt nicht mehr angenommen werden. Die vom Antragsteller angesprochene Rechtsfrage, ob ein Vermieter seine vorvertraglichen Pflichten verletzt, wenn im Mietvertrag [...]
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