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BGH - Entscheidung vom 22.11.2004

VI ZB 1/04

Normen:
GKG § 66 Abs. 1 S. 1
ZPO § 114 § 119 Abs. 1 S. 2

I. Der Antragsteller wendet sich mit seiner Erinnerung gegen den Ansatz der Gerichtskosten mit der Begründung, er habe in den Vorinstanzen jeweils Prozeßkostenhilfe beantragt. Vor dem Bundesgerichtshof sei ein neuer [...]
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