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BGH - Entscheidung vom 30.01.2004

IXa ZB 299/03

Normen:
ZPO § 850f Abs. 1 lit. b §§ 850d 850i

Fundstellen:
BGHReport 2004, 853
FamRZ 2004, 873

Prozeßkostenhilfe kann dem Schuldner unabhängig von seiner nicht lückenlos dargelegten Bedürftigkeit nicht gewährt werden, weil seine Rechtsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO ). 1. Es ist [...]
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