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BGH - Entscheidung vom 05.11.2004

IXa ZA 8/04

Normen:
ZPO § 850k § 851i

Dem Schuldner kann Prozeßkostenhilfe nicht gewährt werden, weil die beabsichtigte Rechtsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 ZPO ). Das Beschwerdegericht hält es für gut vertretbar, [...]
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