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BGH - Entscheidung vom 19.03.2004

IXa ZB 321/03

Normen:
ZPO § 811 Abs. 1

Fundstellen:
BGHReport 2004, 984
DAR 2004, 350
DB 2004, 1829
FamRZ 2004, 870
JurBüro 2004, 444
KTS 2004, 415
MDR 2004, 833
NJW-RR 2004, 789
WM 2004, 935
ZVI 2004, 237
zfs 2004, 406

I. Die Gläubiger betreiben aus einem gerichtlichen Vergleich gegen den zu 90 % schwerbehinderten Schuldner, dem vom Versorgungsamt Köln u.a. die Merkzeichen 'aG' (= außergewöhnliche Gehbehinderung) und 'B' (= bei [...]
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