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BGH - Entscheidung vom 16.07.2004

IXa ZB 191/03

Normen:
StVollzG § 43 § 51 Abs. 4 S. 2
ZPO § 850c § 850k

Fundstellen:
FamRZ 2004, 1717
ZVI 2004, 740

I. 1. Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner, der zur Zeit eine Freiheitsstrafe verbüßt, aus einer vollstreckbaren Urkunde die Zwangsvollstreckung. Durch Pfändungs- und Überweisungsbeschluß des Amtsgerichts [...]
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