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BGH - Entscheidung vom 06.04.2004

X ZR 155/00

Normen:
PatG

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 38 32 438 (Streitpatents), das auf einer Anmeldung vom 23. September 1988 beruht und dessen Erteilung am 5. Oktober 1989 veröffentlicht worden ist. [...]
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