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BGH - Entscheidung vom 02.03.2004

X ZR 112/00

Normen:
IntPatÜG Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1
EPÜ Art. 138 Abs. 1 lit. a Art. 54 Art. 56

Die Beklagte ist Inhaberin der beiden am 16. April 1987 unter Inanspruchnahme der Priorität der britischen Patentanmeldung vom 30. April 1986 angemeldeten und u.a. mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik [...]
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