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BGH - Entscheidung vom 06.04.2004

X ZR 243/00

Normen:
PatG § 21 Abs. 1 Nr. 1 § 22 Abs. 1

Die Beklagte ist eingetragene Inhaberin des am 17. September 1993 angemeldeten deutschen Patents 43 31 682 (Streitpatents). Das Streitpatent betrifft ein 'elektrisches Gerät' und umfaßt folgende sieben Patentansprüche: [...]
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