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BGH - Entscheidung vom 30.03.2004

X ZR 199/00

Normen:
PatG § 1 Abs. 2

Die Beklagte war eingetragene Inhaberin des am 24. August 1990 unter Inanspruchnahme der Priorität einer Patentanmeldung in den Vereinigten Staaten von Amerika vom 24. August 1989 angemeldeten, mit Wirkung für die [...]
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