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BGH - Entscheidung vom 04.03.2004

IX ZR 185/02

Normen:
AGBG § 24

Fundstellen:
IPRax 2005, 446
WM 2004, 1177

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Wirkungen einer Zustellung gemäß § 207 Abs. 1 ZPO a.F. bereits mit der Überreichung des Gesuchs eintreten, wenn die Frist des § 929 Abs. 3 [...]
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