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BGH - Entscheidung vom 13.01.2004

X ZR 5/00

Normen:
PatG § 139

Die Klägerin ist Inhaberin des europäischen Patents 0 291 194 (Klagepatents), das am 26. April 1988 unter Inanspruchnahme der Priorität der britischen Patente 8 709 873 vom 27. April 1987 und 8 725 457 vom 30. Oktober [...]
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