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BGH - Entscheidung vom 21.01.2004

RiZ (R) 1/03

Normen:
DRiG § 80 Abs. 1 S. 1
VwGO § 161 Abs. 2

Nachdem der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, hat der Senat nur noch über die Kosten des Verfahrens zu befinden (§ 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG , § 161 Abs. 2 VwGO ). Diese waren nach billigem Ermessen unter [...]
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