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BGH - Entscheidung vom 16.12.2004

IX ZR 36/04

Normen:
BEG § 29 Nr. 6 § 41 § 189 Abs. 1
BEG-SchlußG Art. 8 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
BGHReport 2005, 591

Die in Israel lebende Klägerin beansprucht Hinterbliebenenrente als Witwe eines rentenberechtigten Verfolgten, der am 16. Dezember 2000 verstarb. Die Entschädigungsbehörde machte mit Schreiben vom 5. April 2001 die [...]
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