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BGH - Entscheidung vom 17.02.2004

XI ZR 140/03

Normen:
BGB § 308 Nr. 4

Fundstellen:
BB 2004, 1070
BGHReport 2004, 884
BGHZ 158, 149
BKR 2004, 247
DB 2004, 1360
MDR 2004, 764
NJW 2004, 1588
WM 2004, 825
ZGS 2004, 83
ZIP 2004, 798

Der klagende Verein, in dem die Verbraucherverbände N.'s sich zusammengeschlossen haben, ist eine qualifizierte Einrichtung im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr. 1 AGBG (jetzt § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG ). Er begehrt von der [...]
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