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BGH - Entscheidung vom 15.01.2004

IX ZB 188/03

Normen:
InsO §§ 7 13 Abs. 1
ZPO § 91a § 574 Abs. 1 Nr. 1

Fundstellen:
ZInsO 2004, 201
ZVI 2004, 557

Die nach § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO , § 7 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Erledigungserklärungen der Beteiligten vom 11. und 22. Dezember 2003 bleiben ohne Wirkung. 1. Erledigungserklärungen des [...]
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