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BGH - Entscheidung vom 28.09.2004

XI ZB 23/04

Normen:
BRAGO § 35
ZPO § 278 Abs. 6

Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Bei Abschluß eines Vergleichs im schriftlichen Verfahren nach § 278 Abs. 6 ZPO entsteht, wie der [...]
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