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BGH - Entscheidung vom 09.07.2004

V ZB 6/04

Normen:
ZPO § 511 Abs. 2 § 522 Abs. 1

Fundstellen:
BGHReport 2004, 1643
FamRZ 2004, 1638
NJW-RR 2005, 219
WuM 2004, 565

I. Die Kläger verlangen von den Beklagten, es zu unterlassen, Werbeprospekte und anderes Werbematerial für seine Pizzeria in die Briefkästen ihres Hauses einzuwerfen. Mit am 12. Juni 2003 zugestelltem Urteil hat das [...]
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