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BGH - Entscheidung vom 29.07.2004

III ZB 2/04

Normen:
GVG § 17a Abs. 4, 5

Fundstellen:
BGHReport 2005, 50
NJW-RR 2005, 142

I. Die Antragsteller begehren im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, dem Antragsgegner (Land Mecklenburg-Vorpommern) bestimmte Behauptungen in Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft in einem gegen die [...]
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