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BGH - Entscheidung vom 13.07.2004

XI ZR 12/03

Normen:
BGB § 607 (a.F.)

Fundstellen:
BGHReport 2004, 1564
NJW-RR 2005, 276
WM 2004, 1680
ZIP 2004, 1797

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Zinssubventionen im Zusammenhang mit einem der Beklagten gewährten Eigenkapitalhilfedarlehen. Im Oktober 1995 gewährte die Rechtsvorgängerin der Klägerin (im folgenden: [...]
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