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BGH - Entscheidung vom 21.09.2004

XI ZB 7/04

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1

Die Gegenvorstellung der Klägerinnen gegen den Senatsbeschluß vom 6. Juli 2004, die keine neuen Gesichtspunkte aufzeigt, sondern sich in unsachlichen Angriffen auf die Berufungsrichter erschöpft, wird zurückgewiesen. [...]
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